An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft. Der Entscheidung lag die ungeprüfte Weitergabe einer vollständigen Ermittlungsakte an eine andere öffentliche Stelle zugrunde. Die Entscheidung konkretisiert die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen von § 474 Abs. 3 StPO. >Zum Beschluss

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Kammergerichts (Nachgang zu VerfGH Berlin, Beschl. v. 22.04.2020). Die Entscheidung betrifft die Bindungswirkung verfassungsrechtlicher Entscheidungen. sowie die Frage, in welcher Höhe eine Pauschgebühr geeignet ist, ein unzumutbares Sonderopfer des Pflichtverteidigers auszugleichen. > Zum Beschluss

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Kammergerichts. Die Entscheidung betrifft die Pflicht, den Pflichtverteidiger in besonders umfangreichen und besonders schwierigen Verfahren durch Gewährung einer Pauschgebühr angemessen zu vergüten. > Zum Beschluss 

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