An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Beschluss des Kammergerichts (Az.: 3 Ws 72/08)

Obzwar bereits etwas älter, ist dieser Beschluss immer noch von Interesse. Es handelt sich um eine der raren Entscheidungen, in denen ein Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes überprüft, im Ergebnis verneint und deshalb den Haftbefehl aufgehoben hat. Der Beschluss erläutert die erforderlichen Voraussetzungen. > Zum Beschluss

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Urteil des Bundesgerichtshofes (5 StR 546/07)

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu der Annahme von einem Verwertungsverbot bei Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. > Zum Urteil

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Beschluss des Kammergerichts (Az.: 5 Ws 299-307,334/05)

Auf die Beschwerde hob das Kammergericht einen durch das Landgericht angeordneten strafprozessualen Arrest wegen Wertersatz mit Rücksicht auf § 89 InsO auf, weil zeitlich bereits vor Anordnung des Arrestes über das Vermögen des Angeklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. > Zum Beschluss

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