An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Beschluss des Bundesgerichtshofs (StB 16/15)

Die Beschwerde richtete sich gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129 Abs. 1 StGB. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hielt den Haftbefehl aufrecht, setzte ihn jedoch gegen Auflagen außer Vollzug.  >Zum Beschluss  

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2503/14)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Kammergerichts. Zugrunde liegt der Schadenersatz – und Schmerzensgeldanspruch eines Untersuchungsgefangenen gegen das Land Berlin wegen der ihm durch einen Mitgefangenen zugefügten lebensgefährlichen Verletzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem festgestellten Sachverhalt auf der Grundlage einer Amtspflichtverletzung durch die zuständige Jugendstrafanstalt den Ersatzanspruch des Gefangenen dem Grunde nach bejaht. >Zum Beschluss 

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Beschluss des Kammergerichts (4 Ws 20/15)

Erfolgreiche Beschwerde gegen einen Haftbefehl, in dem einem Mandanten mehrere Verbrechen zur Last gelegt wurden, die mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren und einer Höchststrafe von 15 Jahren bedroht sind. Das Kammergericht hob den Haftbefehl unter anderem deshalb auf, weil der Haftgrund der Flucht nicht gegeben war. Wer aus verfahrensunabhängigen Gründen, ohne Wissen der Strafbarkeit eines Verhaltens, ohne Kenntnis eines gegen ihn eingeleiteten Verfahrens und ohne den Willen, unerreichbar zu sein, seinen ursprünglichen Aufenthaltsort verlässt, ist nicht flüchtig, auch wenn er tatsächlich nicht erreichbar ist. Die subjektive Komponente des hiernach erforderlichen Fluchtwillens ist eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen -soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss. >Zum Beschluss

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