An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 509-13/13)

Verteidigung eines Angeklagten im sogenannten „Jonny K“ Verfahren. Der Mandant, gegen den ursprünglich wegen des Vorwurfes des Mordes ermittelt wurde und in Untersuchungshaft saß, wurde schließlich wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und der Haftbefehl aufgehoben. > Zum Urteil

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Beschluss des Kammergerichts (Az. 4 Ws 35/13)

Dem Angeklagten lag zur Last, durch Vermittlung angeblicher Finanzinstrumente und Kreditlinien im dreistelligen Millionenbereich mehrere Einzelpersonen und Gesellschaften – zum Teil unter Einsatz gefälschter Urkunden – betrügerisch zur Zahlung von Geldbeträgen in Millionenhöhe veranlasst zu haben, wobei er in jedem Einzelfall gewerbsmäßig und in sieben Fällen als Mitglied einer Bande gehandelt haben soll. Den gegen ihn erlassenen Haftbefehl stützte das Landgericht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Es ging dabei davon aus, dass bei einer besonders hohen Straferwartung eine Fluchtgefahr angenommen werden könne, sofern diese nicht durch besondere Umstände – an denen es fehle – ausgeräumt werden könnten. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens sei überdies für den Angeklagten eine völlig neue Situation eingetreten.

Auf die Beschwerde wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Das Kammergericht hat klargestellt, dass bei der Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft nicht zu fragen ist, ob diese angeordnet werden könne, sondern ob ihre Verhängung als ultima ratio zwingend geboten sei. Aufgrund der besonderen Umstände hat das Kammergericht festgestellt, dass – ungeachtet bestehender Auslandsbezüge – der Zweck der Untersuchungshaft durch mildere Mittel als den Vollzug des Haftbefehles erreicht werden kann. > Zum Beschluss

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Beschluss des Kammergerichts (Az.4 Ws 6/13)

Während einer laufenden Hauptverhandlung erfolgte die Wieder – Invollzugsetzung des Haftbefehles, der um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ergänzt wurde. Hintergrund war eine mittelbare Kontaktaufnahme zu der Belastungszeugin. Die Beschwerde führte zum Wegfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr und zur (erneuten) Haftverschonung des Angeklagten. > Zum Beschluss

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