An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Beschluss des Kammergerichts (4 Ws 20/15)

Erfolgreiche Beschwerde gegen einen Haftbefehl, in dem einem Mandanten mehrere Verbrechen zur Last gelegt wurden, die mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren und einer Höchststrafe von 15 Jahren bedroht sind. Das Kammergericht hob den Haftbefehl unter anderem deshalb auf, weil der Haftgrund der Flucht nicht gegeben war. Wer aus verfahrensunabhängigen Gründen, ohne Wissen der Strafbarkeit eines Verhaltens, ohne Kenntnis eines gegen ihn eingeleiteten Verfahrens und ohne den Willen, unerreichbar zu sein, seinen ursprünglichen Aufenthaltsort verlässt, ist nicht flüchtig, auch wenn er tatsächlich nicht erreichbar ist. Die subjektive Komponente des hiernach erforderlichen Fluchtwillens ist eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen -soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss. >Zum Beschluss

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Beschluss des Landgerichts Berlin (533 Qs 12/14)

Erfolgreiche Beschwerde gegen den Widerruf einer Bewährung. Die Vollstreckung einer Bewährung war vom Amtsgericht widerrufen worden, weil der Mandant in der Bewährungszeit eine Straftat begangen hatte. Das Landgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und erließ die Freiheitsstrafe. Der Mandant musste die Gefängnisstrafe nicht mehr verbüßen, weil der Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit zu spät erfolgte. > Zum Beschluss

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Beschluss des Bundesgerichtshofes (5 StR 29/14)

Erfolgreiche Revision gegen ein Urteil, in dem der Mandant vom Landgericht wegen einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden ist, während  ein Mitangeklagter nur deshalb nicht wegen derselben Tat wegen versuchtem Totschlag verurteilt worden ist, weil er insoweit strafbefreiend zurückgetreten ist. Der Mandant wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil zugunsten des Mandanten im Rechtsfolgenausspruch auf weil dieser Aufklärungshilfe geleistet hatte.  > Zum Beschluss

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