An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Beschluss des Bundesgerichtshofs (3 StR 490/15)

Erfolgreiche Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Revision drang mit einer Besetzungsrüge durch, mit der die Geschäftsverteilung der Strafsenate unter dem Blickpunkt des Fehlens eines Gesamtkonzepts zum Belastungsausgleich sowie der steuernden Niederlegung der für die Präsidiumsentscheidung bedeutsamen Umstände und schließlich der gezielten Einzelübertragung beanstandet worden war. >Zum Beschluss 

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Beschluss des Bundesgerichtshofs (StB 16/15)

Die Beschwerde richtete sich gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129 Abs. 1 StGB. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hielt den Haftbefehl aufrecht, setzte ihn jedoch gegen Auflagen außer Vollzug.  >Zum Beschluss  

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Kammergerichts. Zugrunde liegt der Schadenersatz – und Schmerzensgeldanspruch eines Untersuchungsgefangenen gegen das Land Berlin wegen der ihm durch einen Mitgefangenen zugefügten lebensgefährlichen Verletzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem festgestellten Sachverhalt auf der Grundlage einer Amtspflichtverletzung durch die zuständige Jugendstrafanstalt den Ersatzanspruch des Gefangenen dem Grunde nach bejaht. >Zum Beschluss 

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