An dieser Stelle stellen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Entscheidungen / Kommentare ein.

Beschluss des Kammergerichts (4 HEs 28-30/17)

Erfolgreicher Antrag im besonderen Haftprüfungsverfahren gem. § 121 StPO. Aufhebung der Haftbefehle nach unzureichender Förderung der Sache im Ermittlungs- und Zwischenverfahren, auch mit Rücksicht auf  defizitäre Ausstattung des Landgerichts Berlin mit personellen und sachlichen Mitteln. >Zum Beschluss

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Beschluss des Bundesgerichtshofs (3 StR 490/15)

Erfolgreiche Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Revision drang mit einer Besetzungsrüge durch, mit der die Geschäftsverteilung der Strafsenate unter dem Blickpunkt des Fehlens eines Gesamtkonzepts zum Belastungsausgleich sowie der steuernden Niederlegung der für die Präsidiumsentscheidung bedeutsamen Umstände und schließlich der gezielten Einzelübertragung beanstandet worden war. >Zum Beschluss 

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Beschluss des Bundesgerichtshofs (StB 16/15)

Die Beschwerde richtete sich gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129 Abs. 1 StGB. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hielt den Haftbefehl aufrecht, setzte ihn jedoch gegen Auflagen außer Vollzug.  >Zum Beschluss  

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